Impfpflicht: Was tun?

„Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will.“

Jean-Jacques Rousseau

Derzeit gibt es drei aktuelle Volksbegehren zur Impfpflicht: Alle können online mit Handysignatur/Bürgerkarte unterschrieben/unterstützt werden oder bei der Gemeinde / Magistrat: 

1. „Keine Impfpflicht“ (initiiert von RA von Scheer & Höllwarth mit bereits 100 000 Unterstützungserklärungen): 

2. „Impfpflicht-Abstimmung: NEIN respektieren!“ 

3. Volksbegehren „NEIN zur Impfpflicht“

WAS KANN ICH TUN? Szenarien

• Ich werde von der Polizei angehalten
• Ich bekomme eine Anzeige bzw. eine Mitteilung an die BH/ Magistrat
• Ich bekomme eine Aufforderung per Brief, mich binnen einer Frist impfen/ nachimpfen zu lassen
• Wenn ich das nicht mache, dann bekomme ich

a. ein Organstrafmandat –>

• zahlen
• nicht zahlen (= Rechtsmittel) –> Anzeige

b. eine Anzeige oder sofort einen Bescheid

Verständigung nach ca. 2 Wochen: Aufforderung zu zahlen; gegen diese Strafverfügung kann ich das Rechtsmittel des Einspruchs einbringen – binnen 14 Tagen ab Zustellung = Achtung Frist: Der Tag nach dem Tag der Hinterlegung des Briefes ist der 1. Tag!!

Kurzfassung

• Ruhe bewahren.
• Auf keinen Fall bezahlen!!
• Einspruch: = Verwaltungsstrafverfahren –> Einspruch ausführen: Grund muss sein: Ich kann mir Strafe nicht leisten, sie ist mir zu hoch –> durch diese Begründung muss eine Verhandlung am Landesverwaltungsgericht stattfinden

keine Panik: früheste Strafen können ab 15.März ausgesprochen werden –> vorformulierte Muster auf der Homepage herunterladen