Österreich führt die Impfpflicht ein.
Schaun wir uns die österreichische Phasen-Lösung an. Im Folgenden ein Auszug aus: Abgespeckte Impfpflicht: Ein Gesetzesentwurf mit Mängeln, Der Standard, 17.1.2022
Frage: Wie genau sehen die Kontrollen ab dem 16. März aus?
Antwort: In Phase zwei kann die Polizei bei allerlei Gelegenheiten prüfen, ob eine Person geimpft ist, etwa bei einer Verkehrskontrolle, aber auch, wenn sie die 2G-Regel im Gasthaus überprüft. Laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) brauche man beim Joggen nicht den grünen Pass mitführen. Heinz Mayer führt aber ins Treffen, dass die Polizei sehr wohl auch etwa auf dem Gehsteig nach dem Impfstatus fragen kann. Vor allem dann, wenn es wie momentan einen Lockdown für Ungeimpfte gibt. Die müssen dann einen Ausnahmegrund glaubhaft machen, warum sie draußen sind, und womöglich sogar wegen zweier Delikte zahlen: weil sie die Impfpflicht und den Lockdown verletzt haben.
Frage: Wie ist das in Geschäften oder Bars?
Antwort: Da müssen ja momentan die Betreiber den 2G-Status kontrollieren. Wird Mitte März, wenn die Impfpflicht greift, immer noch 2G gelten, dann können Kassierin oder Barkeeper eine Person freilich nicht strafen, weil diese gegen die Impfpflicht verstößt, sie können die Person aber sehr wohl bei den Gesundheitsbehörden anzeigen. Die müssen den Fall dann prüfen, „sofern es keine mutwillige Belästigung der Behörden ist“, wie Mayer sagt. So eine Anzeige kann freilich jeder oder jede machen.
Wenn wir zusammenfassen, bedeutet das:
A. Polizei
Einerseits wird die Polizei kontrollieren und überwachen, ob der Impfstatus zufriedenstellend ist.
Laut Alois Pumhösel hat die Überwachung in Österreich eine lange Geschichte. Methode bekam sie aber erst unter Joseph II.
Unter Joseph II. wurde aber begonnen, strukturiert Daten über Nährstand und moralische Verhältnisse des Volks zu erheben. „Gegenseitige Überwachung wurde zum Prinzip erhoben“, sagt der Historiker. Das ergab eine paradoxe Ausgangslage: „Ein Teil der Beamtenschaft sollte jene entstehende bürgerliche Gesellschaft überwachen, deren Hauptträger sie selbst war.“
Ok. Ich frage mich gerade, wie vielen Polizisten dieser Gedanke wohl Spaß machen wird?
B. Bürger
Andererseits hofft der Staat auf Mithilfe des Bürgers. Der muss aber darauf achten, dass er sich seiner Sache sicher ist und der Angezeigte wirklich kein gültiges Impfzertifikat besitzt. Zeigt er seinen Mitbürger nämlich an und es stellt sich heraus, der Angezeigte doch genügend oft geimpft ist, dann ist das eine „mutwillige Belästigung der Behörden“ und wird sicher nicht gerne gesehen – weil: chronisch unterbesetzt, Papierkram…
In den Blättern der Internationalen Nestroy-Gesellschaft (Nestroyana: 34. Jahrgang 2014 – Heft 1/2) erklärt Reinhard Urbach, was man zu Nestroys Zeiten unter einem Denunzianten versteht:
Der Denunziant schwärzt den verdächtigen Nachbarn an, gibt vor, der Obrigkeit einen Dienst zu tun, handelt aber meist aus Eigennutz, Missgunst, Neid, Hass, persönlicher Rache, auch aus ideologischer Überzeugung, oft in der Hoffnung auf Belohnung.(…) Der Denunziant wirkt unaufgefordert,(…) sogar in der eigenen Familie.
Ja, das ist jetzt eine gruselige Vorstellung, oder? Da kann man doch die anklagenden Worte aus dem Gedicht von Anselm Grün „Naderer da“ nur unterstreichen:
O ihr Mächt’gen, die mit Arglist Brüder ihr auf Brüder hetzt,
Und dem edelsten der Völker Mißtraun in die Herzen setzt,
Könnt ihr diesem blauen Himmel frei ins freie Auge seh’n?
Könnt ihr jenen lichten Fluren, jenen Bergen Rede steh’n?
Zukünftige Aussichten
Aber das waren ja nur die Anfänge der Überwachung. Im Neoabsolutismus der 1850er-Jahre hat man schon aus den Fehlern Metternichs gelernt und erkannt, dass die Polizei mehr Geld braucht, um effektiv zu sein. „Das neue Polizeiministerium war mit mehr Budget und umfangreicheren Vollmachten ausgestattet und viel effektiver“, sagt der Historiker.
Und heute? Geht`s direkt zur ID2020.
Digitale Impfpässe und Überwachung
Im Multipolar-Magazin wurde am 6.10.2021 der offene Brief eines ARD-Mitarbeiters veröffentlicht, in dem er sich kritisch zur Berichterstattung über das Thema Corona äußert und den öffentlich rechtlichen Medien die Frage stellt, warum sie gewisse Fragen und Aspekte in ihrer Berichterstattung ausklammern und negieren. Dazu gehört auch das Thema digitale Impfpässe und die damit verbundenen Entwicklungen, die alle zur Kontrolle und Überwachung der globalen Bevölkerung führen.
Die Gates- und Rockefellerstiftungen haben die WHO-Richtlinien für die digitalen Impfpässe entworfen und finanziert. Weltweit werden sie mittlerweile eingeführt. Nur mit ihnen soll das öffentliche Leben möglich sein – egal, ob es darum geht, Straßenbahn zu fahren, einen Kaffee zu trinken oder eine medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen. Ein Beispiel aus Frankreich zeigt, das dieser digitale Ausweis auch nach Beendigung der Pandemie bestehen bleiben soll. Die Abgeordnete Emanuelle Ménard hat folgenden Zusatz im Gesetzestext gefordert: Der digitale Impfpass „endet, wenn die Verbreitung des Virus keine ausreichende Gefahr mehr darstellt, um seine Anwendung zu rechtfertigen.“ Ihr Änderungsvorschlag wurde abgelehnt. Damit ist der Schritt hin zur globalen Bevölkerungskontrolle oder gar zum Überwachungsstaat durch Projekte wie ID2020 sehr klein.
Australien testet mittlerweile eine Gesichtserkennungsapp, um sicher zu stellen, das Menschen in Quarantäne zu Hause bleiben. Israel benutzt dafür elektronische Armbänder. In einer italienischen Stadt werden Drohnen zur Temperaturmessung von Strandbesuchern getestet und in Frankreich wird gerade das Gesetz geändert, um Drohnenüberwachung großflächig möglich zu machen.
Schöne neue Welt oder der gläserne Mensch: Big brother’s watching us 👀
0 Kommentare